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Papierfundstellen

• BVerwGE 40, 153
• NJW 1972, 2240 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)

• BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73

  Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …

  Mit dieser Überleitung sind die in der Vergangenheit rechtmäßig entstandenen Rechtspositionen jener Apotheker, die eine Rezeptsammelstelle unterhalten haben, angemessen in das neue Apothekenbetriebsrecht übergeleitet worden (vgl. zum Erfordernis und zu den Voraussetzungen angemessener Übergangsregelungen Urteil des Senats vom 20. Juni 1972 - BVerwG I C 68.70 - [BVerwGE 40, 153] mit weiteren Nachweisen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05

  Aufgabe des Verkehrflughafens Berlin-Tempelhof; Dispositionsbefugnis des …

  Der Sinn und Zweck der gesetzlich normierten Erlöschenstatbestände besteht darin, der Genehmigungsbehörde bei längerem Nichtgebrauch die Möglichkeit einzuräumen, das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen (vgl. BVerwGE 40, 153, 155 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

  Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos

  Der Sinn und Zweck der gesetzlich normierten Erlöschenstatbestände besteht darin, der Genehmigungsbehörde bei längerem Nichtgebrauch die Möglichkeit einzuräumen, das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen (vgl. BVerwGE 40, 153, 155 f.).

 
• BVerwG, 26.05.1987 - 1 B 28.87

  Gaststättenerlaubnis - Erlöschen - Nichtgebrauch

  In seinem Urteil vom 20. Juni 1972 - BVerwG 1 C 68.70 - (BVerwGE 40, 153 ), das die dem § 8 GastG entsprechende Vorschrift des § 3 Nr. 4 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 (BGBl. I S. 697) betrifft, hat der Senat ausgesprochen, daß den zahlreichen gewerberechtlichen Bestimmungen über das Erlöschen einer Erlaubnis wegen anfänglichen oder späteren Nichtgebrauchs namentlich die Erwägung zugrunde liegt, daß nach einer gewissen Zeit, während deren von der Erlaubnis kein Gebrauch gemacht worden ist, nicht mehr zuverlässig von dem Fortbestehen der persönlichen und gegebenenfalls sachlichen Erlaubnisvoraussetzunger ausgegangen werden kann, so daß es einer erneuten behördlichen Überprüfung bedarf.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

  OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab

  Der Sinn und Zweck der gesetzlich normierten Erlöschenstatbestände besteht darin, der Genehmigungsbehörde bei längerem Nichtgebrauch die Möglichkeit einzuräumen, das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen (vgl. BVerwGE 40, 153, 155 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

  Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …

  Der Sinn und Zweck der gesetzlich normierten Erlöschenstatbestände besteht darin, der Genehmigungsbehörde bei längerem Nichtgebrauch die Möglichkeit einzuräumen, das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen zu überprüfen (vgl. BVerwGE 40, 153, 155 f.).
• BVerwG, 14.11.1973 - I B 76.73

  Teilnahme freipraktizierender Ärzte am allgemeinen Notfalldienst - Geltendmachung …

  Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie wird durch die Notfalldienstregelung nicht berührt (vgl. BVerwGE 40, 153 [156]).
• BVerwG, 04.11.1974 - I C 21.70

  Zulassung eines Rechtsbeistands - Ausübung einer Rechtsberatung - Eröffnung einer …

  Die Regelung des § 1 Abs. 1 der 1. RBerAusfV hält sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 20. Juni 1972 - BVerwG I C 68.70 [BVerwGE 40, 153 [155 f.] = Buchholz 418.20 Nr. 14 = DÖV 1972, 753 - DVBl. 1972, 830] und BVerwG I C 25.71 [BVerwGE 40, 157 [164] = Buchholz 418.20 Nr. 13 = DÖV 1972, 754 = BVBl.
• OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 10/78

  Planfeststellungsverfahren für die Anlegung eines Stausees; Verkehrsmäßige …

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• OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 11/78

  Planfeststellungsverfahren für die Anlegung eines Stausees ; Verkehrsmäßige …

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• OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 13/78

  Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Anlegung eines Stausees ; …
• OVG Saarland, 01.03.1978 - III R 12/78

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbescheides nach wasserrechtlichen …
• BVerwG, 15.12.1972 - I B 47.71